Jagdgenossenschaft Quickborn in Holstein

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Satzung der Jagdgenossenschaft Quickborn
Gemäß § 4 Abs. 3 des Jagdgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (LJG) vom 13. Juli 1953 (GVOBL Sch.-H. S. 77)

§ 1
  1. Die Jagdgenossenschaft führt den Namen „Jagdgenossenschaft Quickborn“. Sie hat Ihren Sitz in Quickborn und ist gemäß § 4 Abs. 1 LJG eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
  2. Aufsichtsbehörde ist der Landrat in Pinneberg als Jagdbehörde (§ 4 Abs. 2 LJG).

§ 2
  1. Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen) sind die jeweiligen Eigentümer der zum Jagdbezirk gehörenden Grundstücke (§ 9 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes BJG vom 29. November 1952 – BGBL I S. 780 -). Die zum Jagdbezirk gehörenden Grundstücke sowie deren jeweilige Eigentümer werden in einem Genossenschaftskataster aufgeführt.
  2. Das Genossenschaftskataster wird vom Jagdvorstand auf Grund des vom Katasteramt geführten Liegenschaftskatasters aufgestellt.
  3. Der Jagdvorstand hält das Genossenschaftskataster auf dem Laufenden.

§ 3
  1. Die Jagdgenossenschaft hat die Aufgabe, das ihr zustehende Jagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossenschaft zu verwalten und zu nutzen, sowie für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen.
  2. Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Umlagen von den Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhaltes ihrer beteiligten Grundstücke erheben.

§ 4
    Organe der Jagdgenossenschaft sind der Jagdvorstand und die Genossenschaftsversammlung.

§ 5
  1. Der Jagdvorstand besteht aus dem Jagdvorsteher und zwei Beisitzern, von denen der eine als ständiger Vertreter des Jagdvorstehers und der andere als Kassenverwalter zu wählen sind. Bei der Wahl des Jagdvorstandes sind gleichzeitig zwei Stellvertreter zu wählen.
  2. Die Amtszeit des Jagdvorstandes beträgt vier Jahre.
  3. Er bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes tätig. Der neue Vorstand ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Amtszeit des alten Jagdvorstandes zu wählen.
  4. Die Mitglieder des Jagdvorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie können für ihre baren Auslagen, soweit sie angemessen und unabweisbar notwenig sind, Ersatz verlangen.

§ 6
  1. Der Jagdvorstand vertritt die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Er verwaltet ihre Angelegenheiten und ist an die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung gebunden.
  2. Der Jagdvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Eine Beschlussfassung kann nur unter dem Vorsitz des Jagdvorstehers oder seines ständigen Vertreters erfolgen.
  3. Kein Mitglied des Jagdvorstandes darf bei einer Angelegenheit der Jagdgenossenschaft beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten, seinen Verwandten bis zum dritten oder seinem Ehegatten, seinen Verwandten bis zum dritten oder seinen Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder einer von ihm Kraft Gesetzes oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
  4. In Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Genossenschaftsversammlung unterliegen (§8), entscheidet der Jagdvorstand, falls de Erledigung keinen Aufschub duldet. In diesen Fällen hat der Jagdvorsteher alsbald die Zustimmung der Genossenschaftsversammlung einzuholen.
  5. Über die Beschlüsse des Jagdvorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen und von den Teilnehmern zu unterzeichnen.
  6. Der Jagdvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:
    1. Anlegen und Führen des Genossenschaftskatasters sowie der Stammliste,
    2. Einberufung und Leitung der Genossenschaftsversammlung,
    3. Ausführen der Genossenschaftsbeschlüsse;
    4. Führen der Kassengeschäfte,
    5. Aufstellen und Vorlage des Haushaltsplanes und Vorlage der Jahresrechnung,
    6. Aufstellen des Verteilungsplanes und der Beitragsliste,
    7. Beaufsichtigung der Angestellten und Überwachung der Einrichtungen,
    8. Führen des Schriftwechsels und Beurkunden von Beschlüssen,
    9. Vornahme der Bekanntmachungen.

§ 7
  1. Innerhalb von zwei Jahren findet mindestens eine Genossenschaftsversammlung statt.
  2. Außerordentliche Versammlungen sind vom Jagdvorsteher einzuberufen, wenn dieses von wenigstens einem Viertel der stimmberechtigten Jagdgenossen unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt wird.
  3. Alle Versammlungen sind vom Jagdvorsteher unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen durch Bekanntmachung im „Quickborner Tageblatt“ einzuberufen.
  4. In der Genossenschaftsversammlung kann sich jeder Jagdgenosse durch den Ehegatten oder einen Verwandten in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad vertreten lassen. Dabei kann jeder stimmberechtigte Versammlungsteilnehmer nur die Interessen eines Jagdgenossen durch Vollmacht wahrnehmen. Öffentliche Ländereien können durch eine beauftragte und bevollmächtigte Person vertreten werden.
  5. Ein Jagdgenosse kann nicht bei Angelegenheiten beraten oder entscheidend mitwirken und während der Beratung und Entscheidung anwesend sein, wenn die Entscheidung ihm selbst oder seinem Ehegatten einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
  6. Eine Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Genossen vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine erneute Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig ist. Beschlüsse erfordern die Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Jagdgenossen, die zugleich die Mehrheit der in der Versammlung vertretenen Grundfläche bildet. Bei Stimmengleichheit kommt kein Beschluss zustande.
  7. Über die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Aus ihr muss hervorgehen, wie viele Jagdgenossen anwesend waren und welche Grundfläche von ihnen vertreten wurde, ferner wie viele Jagdgenossen für die Beschlussfassung stimmten und wie groß die von diesen vertretene Fläche war. Die Niederschrift ist von dem Jagdvorsteher und einem Beisitzer zu unterzeichnen.

§ 8
  1. Die Genossenschaftsversammlung wählt den Jagdvorstand und die Stellvertreter (§ 5 Abs.1). Bei der Wahl entscheidet sowohl die Mehrheit der anwesenden und vertretenen Genossen als auch die Mehrheit der vertretenen Grundfläche. Gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf, sonst durch Stimmzettel.
  2. Die Genossenschaftsversammlung beschließt über:
    1. Art und Nutzung der Jagd (§ 10 BJG) (Verpachtung, Verpachtungsbeschränkung auf den Kreis der Jagdgenossen, Jagdausübung durch angestellte Jäger, Ruhen der Jagd),
    2. Verwendung des Ertrages aus der Jagdnutzung,
    3. Erhebung und Verwendung von Umlagen,
    4. Anstellung von Personal,
    5. Festsetzung der dem Jagdvorstand und etwaigen Angestellten zu gewährenden Entschädigung,
    6. Beschlussfassung über den Haushaltsplan,
    7. Rechnungsprüfung und Entlastungserteilung,
    8. Übertragung der Kassenführung auf die Ämter,
    9. Satzungsänderungen.

§ 9
  1. Der Anteil der Jagdgenossen an den Nutzungen und Lasten richtet sich nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteiligen Grundstücke.
  2. Zur Festsetzung des Anteils der Jagdgenossen stellt der Jagdvorstand einen Verteilungsplan oder eine Beitragsliste auf. Jedes Verzeichnis ist zwei Wochen lang beim Jagdvorsteher zur Einsichtnahme der Jagdgenossen öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist vorher öffentlich bekannt zu geben.
  3. Beschließt die Genossenschaftsversammlung, den Reinertrag nicht an die Jagdgenossen zu verteilen, so kann jeder Jagdgenosse, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat, binnen zwei Wochen nach Beschlussfassung die Auszahlung seines Anteils verlangen. Jagdgenossen, die dem Beschluss über die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung nicht zugestimmt haben, sind in der Niederschrift namentlich aufzuführen.
  4. Jeder Jagdgenosse kann auf seinen Anteil am Reinertrag der Jagdnutzung verzichten. Der Anspruch auf Auskehrung des Anteils verjährt drei Monate nach Feststellung des Verteilungsplanes. Der Verteilungsplan gilt dabei als festgestellt, wenn er nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung zwei Wochen lang bei dem Jagdvorsteher zur Einsichtnahme ausgelegen hat.

§ 10
    Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

§ 11
    Die für die Jagdgenossen und die Öffentlichkeit bestimmten Bekanntmachungen werden im „Quickborner Tageblatt“ vorgenommen.Für die Bekanntmachung längerer Schriftstücke an die Jagdgenossen genügt die Bekanntmachung des Ortes, an dem das Schriftstück eingesehen werden kann.

Vorstehende Satzung ist die Neufassung der Satzung vom 21. Dezember 1954. Sie wurde in der Genossenschaftsversammlung am 23. Januar 1995, in der 15 Genossen mit einer Fläche von 361 ha vertreten waren, beschlossen.

Quickborn, den 23. Januar 1995